Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Partnerrestaurants

1. FoodRaccoon Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Partnerrestaurants

2. Willkommen bei FoodRaccoon!

Diese FoodRaccoon Restaurant-Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) sind Bestandteil des Bestellformulars und der Vereinbarung für das Restaurant (das „Bestellformular“).

Diese Bedingungen und das Bestellformular regeln Ihre Nutzung und Ihren Zugang zu unseren Webseiten, Anwendungen, Produkten und Dienstleistungen. Die Dienste werden von der Raccoon Services UG (haftungsbeschränkt) („FoodRaccoon“) bereitgestellt. Im Verhältnis zwischen Ihnen und FoodRaccoon sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Partnerbedingungen und den vorliegenden Bedingungen die vorliegenden Bedingungen maßgeblich.

3. Restaurant-Dienste

Verantwortlichkeiten des Restaurants

Sie verpflichten sich, Mahlzeiten, Lebensmittel und Getränke aus dem Restaurant über die FoodRaccoon-App (FoodRaccoon-Service) zur Abholung im Restaurant bereitzustellen und alle geltenden Gesetze, Regeln, Vorschriften und Normen in Bezug auf die Zubereitung, die Vermarktung und den Verkauf von Lebensmitteln einzuhalten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die sichere Zubereitung und Qualität aller Mahlzeiten und stellen sicher, dass alle Mahlzeiten den Beschreibungen und sonstigen Informationen entsprechen, die über den FoodRaccoon-Service bereitgestellt werden.

Preisgestaltung für Mahlzeiten

Sie sind dafür verantwortlich, den Einzelhandelspreis für alle Mahlzeiten (den „Einzelhandelspreis“) zu bestimmen und festzulegen, verpflichten sich jedoch, den Einzelhandelspreis nicht höher anzusetzen als den Betrag, den Sie für ähnliche Mahlzeiten im Restaurant verlangen. Sofern in einem Bestellformular nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind Sie der „Einzelhändler“ oder „Verkäufer“ aller Mahlzeiten für Zwecke der Erhebung und Abführung der geltenden (Umsatz-)Steuer. Sie sind allein dafür verantwortlich, die anfallende Umsatzsteuer zu ermitteln und FoodRaccoon mitzuteilen. FoodRaccoon wird den von Ihnen genannten Preis (inkl. mitgeteilter Steuer) für die vom Endkunden bestellten Produkte einziehen. Sie allein sind für die rechtzeitige Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich. FoodRaccoon nimmt keine unabhängige Überprüfung der Höhe der Umsatzsteuer oder der Anwendung der Umsatzsteuer auf die Mahlzeiten vor.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass FoodRaccoon nach eigenem Ermessen und unabhängig davon, ob dies in einem entsprechenden Bestellformular ausdrücklich angegeben ist oder nicht, Umsatz- und Nutzungssteuern in Ländern erheben und abführen kann, in denen FoodRaccoon als Marktplatzvermittler (oder eine ähnliche Bezeichnung) auftritt und nach geltendem Recht zur Erhebung und Abführung von Umsatz- und Nutzungssteuern verpflichtet sein kann.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass weder FoodRaccoon noch ein Vertreter oder Auftragnehmer, der Dienstleistungen im Namen von FoodRaccoon erbringt, ein Eigentumsrecht an den von Ihnen erstellten oder über den FoodRaccoon-Service bereitgestellten Mahlzeiten besitzt oder ein Eigentumsrecht daran erwirbt. Um Zweifel auszuschließen, behält sich FoodRaccoon das alleinige Recht und Ermessen vor, von FoodRaccoon-Endnutzern Gebühren in Verbindung mit den Diensten zu erheben.

Werbeaktionen und Rabatte

Allgemeines

FoodRaccoon und das Restaurant können jeweils Rabattaktionen für die über den FoodRaccoon-Service angebotenen Mahlzeiten durchführen. Es wird zwischen zwei Arten von Rabattaktionen unterschieden, die sich in ihrer Finanzierung, steuerlichen Behandlung und abrechnungstechnischen Abwicklung grundlegend unterscheiden:

(a) FoodRaccoon-Aktionen (plattformfinanzierte Rabatte)

Von Zeit zu Zeit kann FoodRaccoon nach eigenem Ermessen Sonderrabatte für die Mahlzeiten anbieten („FoodRaccoon-Aktionen“). FoodRaccoon-Aktionen werden ausschließlich von FoodRaccoon finanziert und mindern nicht die ansonsten an das Restaurant zu zahlenden Beträge. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend: Willkommensrabatte für Neukunden, plattformweite Promotions, zeitlich befristete Sonderaktionen und individuelle Gutscheincodes.

Bei FoodRaccoon-Aktionen zahlt der Endkunde einen reduzierten Betrag. FoodRaccoon erstattet dem Restaurant die Differenz zwischen dem vollen Einzelhandelspreis und dem vom Endkunden gezahlten Betrag als Marketingzuschuss („FoodRaccoon-Marketingzuschuss“) mittels einer gesonderten Überweisung über den Zahlungsdienstleister Stripe auf das verbundene Stripe-Konto des Restaurants (nachfolgend „Stripe-Transfer“).

FoodRaccoon-Aktionen stellen keine Minderung des Einzelhandelspreises dar. Der FoodRaccoon-Marketingzuschuss gilt als Entgelt von dritter Seite im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG (näheres hierzu in Abschnitt „Steuerliche Behandlung von Rabattaktionen“).

(b) Restaurant-Aktionen (restaurantfinanzierte Rabatte)

Das Restaurant und FoodRaccoon können außerdem von Zeit zu Zeit einvernehmlich Preisnachlässe für die Mahlzeiten vereinbaren („Restaurant-Aktionen“), die vom Restaurant getragen werden. Bei Restaurant-Aktionen reduziert das Restaurant den Einzelhandelspreis seiner Mahlzeiten. Die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage bestimmt sich in diesem Fall nach dem reduzierten Preis.

Restaurant-Aktionen können vom Restaurant über die von FoodRaccoon bereitgestellten Schnittstellen und Funktionen eingerichtet oder von FoodRaccoon im Einvernehmen mit dem Restaurant eingerichtet werden.

Sie erkennen an, dass die kurzfristige Stornierung von Werbeaktionen dem Ansehen von FoodRaccoon schaden kann, und erklären sich damit einverstanden, FoodRaccoon mindestens einen (1) Werktag vor der Stornierung von Restaurant-Aktionen unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 400 Euro bei Zuwiderhandlung an office@foodraccoon.com zu informieren.

(c) Kombination von Aktionsarten (Stacking)

FoodRaccoon-Aktionen und Restaurant-Aktionen können unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig auf eine Bestellung angewendet werden („Stacking“). In diesem Fall werden Restaurant-Aktionen vorrangig auf den Einzelhandelspreis angewendet, bevor FoodRaccoon-Aktionen auf den verbleibenden Betrag berechnet werden. FoodRaccoon behält sich das Recht vor, die Kombinierbarkeit von Aktionen zu beschränken oder auszuschließen.

Steuerliche Behandlung von Rabattaktionen

(a) Grundsatz

Da der Kaufvertrag über die Mahlzeiten unmittelbar zwischen dem Endkunden und dem Restaurant zustande kommt, ist das Restaurant allein für die korrekte Ermittlung und Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich. Die nachfolgenden Bestimmungen dienen der Klarstellung der umsatzsteuerlichen Behandlung der jeweiligen Rabattarten.

(b) Restaurant-Aktionen (Preisminderung)

Bei Restaurant-Aktionen handelt es sich um eine Preisminderung durch den Verkäufer. Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 1 UStG bestimmt sich nach dem tatsächlich vom Endkunden gezahlten (reduzierten) Entgelt. Die Umsatzsteuer ist auf den reduzierten Betrag zu berechnen und abzuführen.

(c) FoodRaccoon-Aktionen (Entgelt von dritter Seite)

Bei FoodRaccoon-Aktionen erhält das Restaurant den vollen Einzelhandelspreis: einen Teil als Zahlung des Endkunden und den verbleibenden Teil als FoodRaccoon-Marketingzuschuss (Stripe-Transfer). Das Restaurant erkennt hiermit ausdrücklich an und bestätigt, dass:

der FoodRaccoon-Marketingzuschuss ein Entgelt von dritter Seite im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG darstellt;

die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Lieferung an den Endkunden sich nach dem vollen (unrabattierten) Einzelhandelspreis bestimmt, nicht nach dem vom Endkunden tatsächlich gezahlten Betrag;

das Restaurant verpflichtet ist, die Umsatzsteuer auf den vollen Einzelhandelspreis (einschließlich des FoodRaccoon-Marketingzuschusses) zu berechnen und abzuführen;

das Restaurant seinen Steuerberater über die Existenz und Funktionsweise der FoodRaccoon-Aktionen und der damit verbundenen Marketingzuschüsse informieren wird.

Das Restaurant stellt FoodRaccoon von sämtlichen Ansprüchen, Steuernachforderungen, Zinsen und Strafen frei, die daraus resultieren, dass das Restaurant die Umsatzsteuer auf der Grundlage eines niedrigeren als des vollen Einzelhandelspreises berechnet oder abgeführt hat.

(d) Kombination beider Rabattarten

Werden auf eine Bestellung sowohl Restaurant-Aktionen als auch FoodRaccoon-Aktionen angewendet, bestimmt sich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage wie folgt: Zunächst wird der Einzelhandelspreis um die Restaurant-Aktion gemindert (reduzierte Bemessungsgrundlage). Der FoodRaccoon-Marketingzuschuss wird auf den bereits reduzierten Betrag angerechnet und erhöht die Bemessungsgrundlage nicht weiter, stellt jedoch ein Entgelt von dritter Seite dar, das die Bemessungsgrundlage nicht unter den nach Abzug der Restaurant-Aktion verbleibenden Betrag sinken lässt.

Rechnungserstellung und Vollmacht

(a) Vollmacht zur Rechnungserstellung (Self-Billing-Mandat)

Das Restaurant bevollmächtigt FoodRaccoon hiermit ausdrücklich und unwiderruflich für die Dauer der Geschäftsbeziehung, Rechnungen in seinem Namen und auf seine Rechnung an die Endkunden auszustellen. Diese Vollmacht umfasst die Erstellung, den Versand und die Archivierung der Rechnungen in elektronischer Form über den FoodRaccoon-Service.

Das Restaurant verpflichtet sich, während der Dauer dieser Bevollmächtigung keine eigenen Rechnungen für über den FoodRaccoon-Service abgewickelte Bestellungen auszustellen, um eine Doppelausstellung zu vermeiden.

(b) Rechnungsinhalt bei FoodRaccoon-Aktionen

Die im Namen des Restaurants an den Endkunden ausgestellten Rechnungen weisen bei FoodRaccoon-Aktionen den vollen Einzelhandelspreis (ggf. nach Abzug einer Restaurant-Aktion) als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer aus. Der FoodRaccoon-Marketingzuschuss wird auf der Rechnung gesondert als „FoodRaccoon-Gutschein“, „FoodRaccoon-Bonus“ oder vergleichbarer Begriff ausgewiesen und mindert den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag nicht.

(c) Gutschriftsvereinbarung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG)

Das Restaurant stimmt hiermit zu, dass FoodRaccoon die Auszahlung der FoodRaccoon-Marketingzuschüsse im Wege der Gutschrift gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG dokumentiert. Die Gutschrift wird in der monatlichen Abrechnung (Merchant Settlement Statement) als gesonderter Posten ausgewiesen und enthält den Hinweis, dass die Auszahlung ein Entgelt von dritter Seite gemäß § 10 UStG darstellt und im Gutschriftsverfahren erfolgt. Das Restaurant verpflichtet sich, der Gutschrift nicht zu widersprechen, sofern sie inhaltlich korrekt ist.

Bezahlung

Als Gegenleistung für den FoodRaccoon-Service stellt FoodRaccoon Ihnen alle Vermittlungsgebühren in Rechnung, die im Bestellformular aufgeführt sind und die FoodRaccoon nach eigenem Ermessen festlegt („Gebühren“), jedoch nicht die Zahlungsdienstleistungsgebühren unseres Partners Stripe (www.stripe.com), und Sie verpflichten sich zur Zahlung dieser Gebühren. Die FoodRaccoon-Vermittlungsgebühr sowie alle mit der Bestellung zusammenhängenden Zahlungsdienstleistungsgebühren unseres Partners Stripe werden bei Zahlungseingang direkt an das Partnerrestaurant verrechnet und hängen von der jeweiligen vom Endkunden gewählten Zahlungsmethode ab.

FoodRaccoon behält sich das Recht vor, die im Bestellformular eines Partnerrestaurants genannte Vermittlungsgebühr einseitig ändern zu können. Die Erhöhung erfolgt nach einer schriftlichen Mitteilung an die vom Partnerrestaurant hinterlegte E-Mail-Adresse innerhalb von 4 Wochen. Dabei wird dem Partnerrestaurant ein Sonderkündigungsrecht innerhalb dieser 4 Wochen zugesprochen.

Um Zweifel auszuschließen, werden alle Gebühren auf der Grundlage des gesamten Bruttowarenwerts aller von Ihnen während des betreffenden Zeitraums verkauften Produkte berechnet. Als Bruttowarenwert gelten die von Ihnen erzielten Einnahmen nach Abzug von FoodRaccoon-Aktionen, jedoch gegebenenfalls vor Abzug von Zahlungsdienstleistungsgebühren, Vermittlungsgebühren, anwendbaren Umsatz-, Verbrauchs- und ähnlichen Steuern, ebenso wie Unternehmens- und Franchise-Abzügen, Rabatten, Provisionen und ähnlichen Anpassungen.

Wir schreiben Ihnen den gesamten Einzelhandelspreis auf das von Ihnen verlinkte Stripe-Konto gut, der für alle von Ihnen über die FoodRaccoon-Dienste verkauften Produkte eingenommen wurde, zuzüglich der in Ihrem Namen eingenommenen Steuern, abzüglich:

der von FoodRaccoon erhobenen Gebühren (zum Beispiel Vermittlungsgebühren, Servicegebühren);

der von Stripe erhobenen Zahlungsdienstleistungsgebühren;

etwaiger Restaurant-Aktionen; und

etwaiger Rückerstattungen (einschließlich Rückerstattungen aus Gründen der Lebensmittelsicherheit) an Ihre Kunden.

Auszahlung bei FoodRaccoon-Aktionen

Bei Bestellungen, auf die eine FoodRaccoon-Aktion angewendet wurde, erhält das Restaurant zusätzlich zu der vom Endkunden gezahlten Summe einen FoodRaccoon-Marketingzuschuss in Höhe des von FoodRaccoon finanzierten Rabattbetrags. Dieser wird als separater Stripe-Transfer von FoodRaccoons Stripe-Plattformkonto auf das verbundene Stripe-Konto des Restaurants überwiesen. Der Marketingzuschuss wird in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Bestätigung der Bestellung überwiesen. Im Falle eines vorübergehenden Transferfehlers erfolgt eine automatische Wiederholung.

Verrechnungsklausel (Netting)

Das Restaurant ermächtigt FoodRaccoon, im Falle von Stornierungen, Rückerstattungen oder Korrekturen bereits ausgezahlte FoodRaccoon-Marketingzuschüsse mit künftigen Auszahlungen an das Restaurant zu verrechnen. Dies umfasst insbesondere die Rückforderung von Marketingzuschüssen bei vollständigen oder teilweisen Rückerstattungen an den Endkunden (näheres hierzu im Abschnitt „Rückerstattungen bei Rabattaktionen“). FoodRaccoon ist berechtigt, die Verrechnung im Wege eines Stripe Transfer Reversals oder durch Abzug von künftigen Gutschriften vorzunehmen.

Rückerstattungen bei Rabattaktionen

Im Falle einer Rückerstattung an den Endkunden (sowohl bei nicht akzeptierten Bestellungen über den FoodRaccoon-Service in der FoodRaccoon Merchant-App als auch bei manueller Refundierung über den Stripe-Account des Partnerrestaurants) gelten folgende Regelungen:

(a) Bestellungen ohne FoodRaccoon-Aktion

Der gesamte Einzelhandelspreis wird an den Endkunden rückerstattet. Es erfolgt keine Rückerstattung der FoodRaccoon-Vermittlungsgebühr oder der Stripe-Zahlungsdienstleistungsgebühr an das Partnerrestaurant.

(b) Bestellungen mit FoodRaccoon-Aktion (vollständige Rückerstattung)

Bei einer vollständigen Rückerstattung erhält der Endkunde den gesamten von ihm gezahlten Betrag zurück. Der zuvor an das Restaurant überwiesene FoodRaccoon-Marketingzuschuss wird von FoodRaccoon im Wege eines Stripe Transfer Reversals zurückgefordert. Die Vermittlungsgebühr und die Stripe-Zahlungsdienstleistungsgebühr werden nicht rückerstattet.

(c) Bestellungen mit FoodRaccoon-Aktion (teilweise Rückerstattung)

Bei einer teilweisen Rückerstattung wird der FoodRaccoon-Marketingzuschuss anteilig zurückgefordert, wobei sich der Anteil nach dem Verhältnis des erstatteten Betrags zum Gesamtbestellwert richtet.

(d) Bestellungen mit Restaurant-Aktion

Bei Bestellungen, die ausschließlich eine Restaurant-Aktion enthalten, wird der tatsächlich vom Endkunden gezahlte (reduzierte) Betrag rückerstattet. Da kein FoodRaccoon-Marketingzuschuss ausgezahlt wurde, erfolgt insoweit keine Rückforderung durch FoodRaccoon.

(e) Dokumentation

Sämtliche Rückerstattungen und Reversals werden auf dem monatlichen Merchant Settlement Statement als „Korrektur Marketingzuschuss / Storno“ ausgewiesen, damit das Restaurant diese ordnungsgemäß in seiner Buchhaltung erfassen kann.

Monatliche Abrechnung (Merchant Settlement Statement)

FoodRaccoon stellt dem Restaurant zum Ende jeder Zahlungsperiode (in der Regel monatlich) ein Abrechnungsdokument („Merchant Settlement Statement“) zur Verfügung, das mindestens die folgenden Angaben enthält:

Umsatzübersicht (Brutto): Aufstellung der über den FoodRaccoon-Service erzielten Umsätze vor Abzug der FoodRaccoon-Aktionen. Dieser Betrag bildet die Grundlage für die Umsatzsteuer-Voranmeldung des Restaurants;

Aufstellung der Restaurant-Aktionen: Höhe der vom Restaurant finanzierten Rabatte je Bestellung und als Gesamtbetrag;

Abrechnung FoodRaccoon-Marketingzuschüsse (Gutschrift): Tabellarische Aufstellung der an das Restaurant ausgezahlten Marketingzuschüsse je Bestellung, einschließlich des Hinweises: „Diese Auszahlung stellt ein Entgelt von dritter Seite gemäß § 10 UStG dar und erfolgt im Gutschriftsverfahren.“;

Korrekturen und Stornos: Aufstellung aller Stripe Transfer Reversals und Verrechnungen mit Angabe der betroffenen Bestellungen;

Aufstellung der FoodRaccoon-Vermittlungsgebühren; und

Netto-Auszahlungsbetrag an das Restaurant.

Rechnungen über die Vermittlungsgebühren werden separat an das Partnerrestaurant versendet. Rechnungen im Zusammenhang mit der Zahlungsdienstleistungsgebühr erhält das Restaurant vom Zahlungsdienstleistungspartner Stripe.

Sie verpflichten sich, alle Rechnungen, Transaktionen, Gebühren und sonstigen Kosten, die Ihnen über den FoodRaccoon-Service in Rechnung gestellt werden, unverzüglich und regelmäßig zu überprüfen und zu bestätigen und FoodRaccoon unverzüglich über etwaige Unstimmigkeiten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Rechnung oder Transaktion zu informieren. Eine solche Rechnung, Transaktion, Gebühr oder Belastung gilt als akzeptiert und bestätigt, wenn Sie nicht innerhalb der Frist von dreißig (30) Tagen eine schriftliche Reklamation oder einen Einspruch übermitteln.

4. Nutzung unserer Dienste

Nutzung

Sie dürfen unsere Dienste nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Unsere Dienste sind zu diesem Zeitpunkt nicht für die Nutzung außerhalb Deutschlands konzipiert, und durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie uns gegenüber, dass Sie sich in Deutschland befinden. Sie erklären sich damit einverstanden, unsere Dienste nicht zu stören oder zu versuchen, auf sie mit einer anderen Methode als der von uns bereitgestellten Schnittstelle und den Anweisungen zuzugreifen. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste für Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie unsere Bedingungen oder Richtlinien nicht einhalten oder wenn wir einen Verdacht auf Fehlverhalten feststellen.

Lebensmittelsicherheit

Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze, Regeln, Vorschriften und Standards einzuhalten, die sich auf die Zubereitung, die Vermarktung und den Verkauf von Lebensmitteln beziehen, einschließlich aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und Standards in Bezug auf die ordnungsgemäße Zubereitung von Lebensmitteln und die Offenlegung von Menüs, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass FoodRaccoon nicht für die Zubereitung von Lebensmitteln haftet. FoodRaccoon führt keine unabhängige Überprüfung durch und haftet nicht für Ihre Angaben zu Ihren Lebensmitteln, einschließlich aller Beschreibungen, Angaben oder Erklärungen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrem Menü abgeben (im besonderen in Bezug auf Zusatzstoffe und Allergene).

Geistiges Eigentum

Die Dienste sind durch Urheberrecht, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse und andere deutsche und ausländische Gesetze geschützt. Diese Bedingungen oder Ihre Nutzung der Dienste gewähren Ihnen keine Rechte, Titel oder Anteile an den Diensten, an den Inhalten anderer in den Diensten, an den Markenzeichen, Logos oder anderen Markenmerkmalen von FoodRaccoon. Wir freuen uns über Feedback, weisen jedoch darauf hin, dass wir Kommentare oder Vorschläge ohne jegliche Verpflichtung Ihnen gegenüber verwenden können.

Sie erklären sich damit einverstanden, FoodRaccoon eine nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche, übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Speisenbezeichnungen, Speisenbeschreibungen, Logos, Designs und anderer Bezeichnungen, Kopien oder Marken zu gewähren, die Sie in Verbindung mit Ihrem Unternehmen oder anderen Inhalten verwenden, die Sie über die Dienste einstellen, hochladen, freigeben, speichern oder anderweitig bereitstellen. Diese Lizenz ist ausdrücklich beschränkt: (i) auf Verwendungen durch FoodRaccoon in Verbindung mit den Diensten; und (ii) auf die von Ihnen ausdrücklich schriftlich genehmigten Verwendungen.

Sie erhalten hiermit eine nicht exklusive, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos, Designs und anderer Bezeichnungen, Kopien oder Marken, die von FoodRaccoon in Verbindung mit dem FoodRaccoon-Service verwendet werden („FoodRaccoon-IP“), ausschließlich zum Zweck der Werbung für den FoodRaccoon-Service in Ihren Räumlichkeiten, vorausgesetzt, Sie verpflichten sich, die FoodRaccoon-IP ausschließlich in Übereinstimmung mit den von uns bereitgestellten Regeln und Richtlinien zu nutzen. Sie verpflichten sich außerdem, die Nutzung von FoodRaccoon-IP auf Aufforderung von FoodRaccoon oder bei Kündigung oder Ablauf des Bestellformulars unverzüglich einzustellen.

Daten

FoodRaccoon kann Ihnen aggregierte Informationen über Produkte, Erstattungen und andere Kennzahlen zur Verfügung stellen. Alle personenbezogenen Daten unterliegen der Datenschutzrichtlinie, und Sie erklären sich damit einverstanden, die Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die personenbezogenen Daten einzuhalten. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie die personenbezogenen Daten nur für die Ausführung von Bestellungen über die Dienste und nicht für andere Zwecke (einschließlich Marketing) verwenden werden.

Produktänderungen

Unsere Dienste entwickeln sich ständig weiter. Daher können sich die Dienste von Zeit zu Zeit nach unserem Ermessen ändern. Wir können die Bereitstellung der Dienste oder bestimmter Funktionen innerhalb der Dienste für Sie oder für Benutzer im Allgemeinen (dauerhaft oder vorübergehend) einstellen.

Mitteilungen

In Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste können wir Ihnen Dienstankündigungen, Verwaltungsmitteilungen und andere Informationen zusenden. Sie haben die Möglichkeit, einige dieser Mitteilungen abzulehnen.

Alterserfordernis

Unsere Dienste sind nicht für Personen unter 18 Jahren bestimmt und dürfen von diesen nicht genutzt werden. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie uns gegenüber, dass Sie über 18 Jahre alt sind.

FoodRaccoon-Terminals (Endgeräte)

FoodRaccoon kann Ihnen oder Ihrem Restaurant mobile oder andere Geräte für den Zugriff auf FoodRaccoon-Dienste zur Verfügung stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, die Geräte nur in Verbindung mit den FoodRaccoon-Diensten zu nutzen, und dass die Geräte nicht übertragen, verliehen, verkauft oder auf andere Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Geräte bleiben zu jeder Zeit Eigentum von FoodRaccoon, und nach Ablauf oder Kündigung des Bestellformulars oder dieser Bedingungen oder nach Aufforderung durch FoodRaccoon geben Sie alle Geräte innerhalb von zehn (10) Tagen auf Ihre Kosten an FoodRaccoon zurück. Bei Verlust oder Beschädigung des/der Geräte(s), die über die normale Abnutzung hinausgeht, oder wenn Sie nicht alle Geräte innerhalb dieses Zeitraums an FoodRaccoon zurückgeben, verpflichten Sie sich, 400 Euro (oder die im Bestellformular angegebene Gebühr) für jedes dieser Geräte an FoodRaccoon zu zahlen.

Aktuelle Informationen erforderlich

Sie müssen aktuelle, vollständige und genaue Informationen für Ihr Stripe-Konto angeben. Sie sind verpflichtet, alle Informationen für Ihr Rechnungskonto umgehend zu aktualisieren, damit diese aktuell, vollständig und korrekt sind, und Sie müssen uns oder unseren Zahlungsabwickler umgehend benachrichtigen, wenn Ihre Zahlungsmethode gekündigt wird oder wenn Sie von einer möglichen Sicherheitsverletzung erfahren.

Bestimmungen zu alkoholischen Getränken

Wenn Sie eine Bestellung in einem Restaurant aufgeben, das über eine Lizenz für den Verkauf alkoholischer Getränke verfügt, versichern Sie, dass sowohl Sie als auch, falls abweichend, der endgültige Empfänger der Bestellung mindestens 18 Jahre alt sind und dass der Empfänger bei der Abholung der Bestellung einen amtlichen Ausweis vorlegen muss. Sie erkennen an, dass FoodRaccoon das Restaurant im Zusammenhang mit dem Verkauf von alkoholischen Getränken nicht beaufsichtigt, leitet, kontrolliert oder überwacht und lehnt ausdrücklich jegliche Verantwortung und Haftung im Zusammenhang mit einem solchen Verkauf ab.

5. FoodRaccoon-Konto

Sie benötigen ein FoodRaccoon-Konto, um unsere Dienste nutzen zu können (ein „FoodRaccoon-Konto“). Um Ihr FoodRaccoon-Konto zu schützen, halten Sie Ihr Passwort geheim. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die auf Ihrem oder über Ihr FoodRaccoon-Konto stattfinden. Wenn Sie von einer unbefugten Nutzung Ihres Passworts oder Ihres FoodRaccoon-Kontos erfahren, kontaktieren Sie uns unter office@foodraccoon.com.

6. Datenschutz

Datenschutzrichtlinien

Unsere Datenschutzrichtlinien beschreiben, wie wir mit den Informationen umgehen, die Sie uns bei der Nutzung unserer Dienste zur Verfügung stellen. Mit der Nutzung der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass FoodRaccoon diese Daten speichert, verarbeitet und nutzt (wie in den Datenschutzrichtlinien dargelegt).

7. Ihre Inhalte in unseren Diensten

Ihr Eigentum

Einige unserer Dienste ermöglichen es Ihnen, Inhalte hochzuladen, zu übermitteln, zu speichern, zu senden oder zu empfangen. Sie behalten das Eigentum an allen Eigentumsrechten, die Sie an diesen Inhalten haben.

Alles, was Sie über die Dienste posten, hochladen, freigeben, speichern oder anderweitig zur Verfügung stellen, ist Ihre „Benutzereinreichung“ (user submission). Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle Benutzerbeiträge, die Sie zu den Diensten beisteuern. Sie versichern, dass alle von Ihnen eingereichten Benutzerbeiträge richtig, vollständig und aktuell sind und allen geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften entsprechen.

Sie erklären sich damit einverstanden, keine Benutzerbeiträge zu veröffentlichen, hochzuladen, zu teilen, zu speichern oder anderweitig über die Dienste bereitzustellen, die: (i) die Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzen; (ii) sexuell eindeutige Inhalte oder Pornografie enthalten; (iii) hasserfüllte, verleumderische oder diskriminierende Inhalte enthalten; (iv) Minderjährige ausbeuten; (v) ungesetzliche Handlungen oder extreme Gewalt darstellen; (vi) Tierquälerei darstellen; (vii) betrügerische Machenschaften oder zweifelhafte Unternehmungen fördern; oder (viii) gegen Gesetze verstoßen.

8. Haftungsausschlüsse

Mit Ausnahme der in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten oder von FoodRaccoon schriftlich genehmigten zusätzlichen Bedingungen machen weder FoodRaccoon noch seine Drittanbieter, Vertreiber oder Lizenzgeber besondere Zusagen in Bezug auf die Dienste. Wir stellen die Dienste ohne Mängelgewähr zur Verfügung. Soweit gesetzlich zulässig, lehnen wir (und unsere Drittlieferanten, Vertriebspartner und Lizenzgeber) hiermit alle Gewährleistungen ab, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter.

9. Haftung für unsere Dienstleistungen

FoodRaccoon und die früheren, gegenwärtigen und zukünftigen leitenden Angestellten, Vertreter, Anteilseigner, Mitglieder, Repräsentanten, Mitarbeiter, Nachfolger und Bevollmächtigten von FoodRaccoon (die „FoodRaccoon-Parteien“) haften im vollen gesetzlich zulässigen Umfang nicht für entgangene Gewinne, Einnahmen oder Daten, finanzielle Verluste oder indirekte, besondere Schäden, Folgeschäden, exemplarische Schäden oder Schäden mit Strafcharakter. Soweit gesetzlich zulässig, übersteigt die Gesamthaftung der FoodRaccoon-Parteien für jegliche Ansprüche im Rahmen dieser Bedingungen oder des Bestellformulars nicht den Betrag von 300 Euro.

Höhere Gewalt

Für den Fall, dass FoodRaccoon aufgrund höherer Gewalt, Naturkatastrophen oder anderer Ursachen, die sich seiner Kontrolle entziehen, an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, wird die Erfüllung um den Zeitraum der Verzögerung verlängert.

Entschädigung

Sie erklären sich damit einverstanden, FoodRaccoon, seine Auftragnehmer und Lizenzgeber sowie deren jeweilige Direktoren, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen und Kosten, einschließlich Anwaltskosten, freizustellen, die sich ergeben aus: (a) Ihrem Zugang zu, Ihrer Nutzung von oder Ihrem Missbrauch der FoodRaccoon-Dienste; (b) Ihrer Verletzung eines Teils dieser Bedingungen; (c) Ihrer Verletzung von Rechten Dritter; oder (d) Streitigkeiten zwischen Ihnen und Dritten.

10. Beilegung von Streitigkeiten

Vereinbarung zur Schlichtung

Sie und FoodRaccoon erklären sich damit einverstanden, dass alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen oder dem Bestellformular ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, vollständig, endgültig und ausschließlich durch ein neutrales, verbindliches und vertrauliches Schiedsverfahren beigelegt werden.

Steuerprüfungen

Sie verpflichten sich, im Falle einer Umsatzsteuerprüfung die von FoodRaccoon angeforderten Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung zu stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, FoodRaccoon von jeglicher Veranlagung von Umsatzsteuer, Strafen und Zinsen, die von einer Behörde auferlegt werden, sowie von allen damit verbundenen Kosten freizustellen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, FoodRaccoon von allen Veranlagungen, Gebühren, Urteilen und Strafen freizustellen, die sich aus Gerichtsverfahren ergeben, die von irgendeiner Partei wegen der unzulässigen Erhebung der Umsatzsteuer angestrengt werden.

11. Beendigung

Es steht Ihnen frei, die Nutzung unserer Dienste jederzeit durch schriftliche Mitteilung an uns zu beenden – nach Zugang Ihrer schriftlichen Kündigung werden alle Services von Seiten FoodRaccoon innerhalb einer Woche eingestellt.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu den Diensten mit sofortiger Wirkung zu unterbrechen oder zu beenden, wenn Sie: (a) gegen diese Bedingungen verstoßen, (b) die Dienste auf eine Art und Weise nutzen, die für uns oder andere Nutzer ein echtes Schadens- oder Verlustrisiko darstellt, (c) nach unserem alleinigen Ermessen aus einem beliebigen Grund und zu jeder Zeit.

12. Änderung der Bedingungen

Wir sind ständig bemüht, unsere Dienste zu verbessern, so dass sich diese Bedingungen möglicherweise zusammen mit unseren Diensten ändern müssen. Wir behalten uns das Recht vor, die Bedingungen jederzeit zu ändern, aber wenn wir dies tun, werden wir einen Hinweis auf unserer Website unter https://www.foodraccoon.com/restaurant-terms platzieren, Ihnen eine E-Mail schicken und/oder Sie auf andere Weise benachrichtigen.

Wenn Sie mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, diese abzulehnen; leider bedeutet dies, dass Sie die Dienste nicht mehr nutzen können. Wenn Sie die Dienste in irgendeiner Weise nutzen, nachdem eine Änderung der Bedingungen in Kraft getreten ist, bedeutet dies, dass Sie mit allen Änderungen einverstanden sind.

13. Über diese Bedingungen

Übersetzungen

Diese Vereinbarung ist ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst, die in jeder Hinsicht maßgebend ist, und alle Versionen in anderen Sprachen dienen nur der Unterbringung und sind für die Vertragsparteien nicht bindend.

Rechte Dritter

Diese Bedingungen regeln die Beziehung zwischen FoodRaccoon und Ihnen. Sie begründen keine Rechte von Drittparteien.

Kein Verzicht

Wenn Sie diese Bedingungen nicht einhalten und wir nicht sofort Maßnahmen ergreifen, bedeutet dies nicht, dass wir auf etwaige Rechte verzichten. Wenn eine bestimmte Bedingung nicht durchsetzbar ist, hat dies keine Auswirkungen auf andere Bedingungen.

Abtretung

Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte aus diesen Bedingungen abzutreten, und jeder derartige Versuch ist ungültig. FoodRaccoon ist berechtigt, seine Rechte an eine seiner verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder an einen Rechtsnachfolger eines mit den Diensten verbundenen Unternehmens abzutreten.

Geltendes Recht

Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gelten für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen oder den Diensten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.